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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der AH STUCK GmbH
§ 1 Allgemeines
1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung der AH STUCK GmbH und ihren Kunden, somit für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen der AH STUCK GmbH und ihren Kunden.
Für unsere Einkäufe und Bestellungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen nicht. Hierfür gelten unsere gesonderten Einkaufs- und Bestellbedingungen.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Kunden werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich, schriftlich zugestimmt.
3. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Kunden die Lieferungen an die Kunden vorbehaltlos ausführen.
4. Der Geltungsbereich umfasst die Länder der europäischen Union.
§ 2 Angebot / Vertragsschluss
1. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir diese schriftlich bestätigen oder der Bestellung durch Übersendung der Ware nachkommen.
2. Eine Herstellung / Produktion im Kundenauftrag erfolgt erst nach Eingang einer 50%igen Vorauszahlung der Auftragssumme.
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
4. Eine einseitige Änderung des Angebots- bzw. der Auftragsmenge, durch den Interessenten / Kunden, erfordert eine Neukalkulation der geänderten Position, bzw. des gesamten Auftrags.
§ 3 Lieferung
1. Ein von uns angegebener Liefertermin ist nur bei schriftlicher Vereinbarung oder bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Hiervon abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen.
2. Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferzeit setzt in jedem Fall die Abklärung aller technischen Fragen voraus, sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden, insbesondere der Zahlungsverpflichtung.
3. Die Lieferzeit gilt als annähernd vereinbart und beginnt durch Absenden der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit gilt als erfüllt sobald die georderte Ware am Ende der Lieferzeit unser Auslieferungslager verlassen hat.
4. Der Umfang der Lieferung und Leistung wird in der Auftragsbestätigung des Lieferers endgültig festgelegt. Nachträge und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
5. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführungen nur verbindlich, wenn dies schriftlich ausdrücklich bestätigt wird. Beratungen unserer Mitarbeiter im Innen- und Außendienst erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen und nach dem Stand der Technik und sind auf normale Betriebsverhältnisse abgestellt.
6. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt, Unwetter, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung oder anderer von uns nicht zu vertretender Lieferbehinderungen oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse sind wir berechtigt, den Liefertermin angemessen hinauszuschieben.
7. Eine Versicherung der Lieferware erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
8. Sollte es aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden zu den Adressdaten zu zusätzlichen Kosten kommen, so hat der Kunde diese zu erstatten.
9. Wir empfehlen, die Stuckleisten vor der Montage am linken und rechten Ende ca. 0,5 - 1,0 cm abzusägen, um die Stoßbildung /-verspachtelung schneller und genauer durchführen zu können.
§ 4 Gefahrenübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe und beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder einer sonstigen mit der Versendung beauftragten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Werk. Der Übergabe steht es gleich wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen
1. Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Werk zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Transport und Verpackungskosten. Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
2. Die genannten, sowie öffentliche Preise gelten je Maßeinheit laufender Meter (kurz lfm) für Leisten und Gesimse. Bei Waren wie Arabesken, Rosetten, Konsolen, Applikationen, Säulen, Sackware und ähnlichem, beziehen sich die Preise pro Stück, bzw. pro Verkaufseinheit, in Euro.
3. Der Abzug von Skonto, Rabatt sowie weiterer Preisnachlässe bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis mit Rechnungszugang fällig und innerhalb von 8 Tagen, oder individueller, schriftlicher Vereinbarung, ohne Abzug zahlbar. Preisnachlässe werden ausschließlich bei fristgerechter Zahlung gewährt.
4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden wird ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist nur zulässig, soweit sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
5. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die, zum Zeitpunkt des Geschäftsvorganges banküblichen Kreditzinsenvon 5% über dem Basiszinssatz der EZB. Nachweislich höheren Schaden werden wir voll umfänglich geltend machen.
6. Eingehende Zahlungen werden auf die älteste noch offene Forderung gutgeschrieben. Zahlungen per Wechsel werden nicht akzeptiert.
§ 6 Gewährleistung
1. Bei Schäden die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten Verschleiß.
Ein Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts liegt nicht vor, wenn Abweichungen, insbesondere in Messwerten von unseren Angaben vorliegen, diese Abweichungen sich aber noch im jeweiligen vom Hersteller oder Kunde vorgegebenen Toleranzbereich befinden.
Stuckelemente sind Handarbeit, kleine Maßtoleranzen, Luftbläschen, kleinste Abplatzungen oder feine Haarrisse sind aufgrund der eingearbeiteten Faserarmierung bedeutungslos und berechtigen nicht zur Mängelrüge.
2. Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich zu untersuchen und gegebenenfalls Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die gelieferte Ware gilt als fehlerfrei empfangen sofern der Kunde die Ware unverzüglich nach Empfang kontrolliert und einen eventuellen Mangel nicht schriftlich unverzüglich anzeigt.
Ergibt sich aus §§ 377 HGB nichts anderes, gilt der Vertragsgegenstand spätestens zwei Wochen nach Meldung der Abnahmebereitschaft als angenommen. Zeigt ein Kunde etwaige Mängel, insbesondere offensichtliche Mängel, nicht entsprechend vorstehender Regelungen unverzüglich an, sind Gewährleistungsansprüche insoweit ausgeschlossen.
Soweit bei Gefahrenübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, ist die AH STUCK GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung, Nacherfüllung oder Neuherstellung berechtigt, weitergehende Ansprüche bestehen nicht, es sei denn diese beruhen auf einer Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf von uns zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung sowie für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftpflichtgesetz.
§ 7 Haftungsbeschränkung
1. Wegen der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten wird unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vor.
2. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht bei einer Haftung wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die AH STUCK GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere Zahlungsforderungen vor, die ihr aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden zustehen. Als Bezahlung gilt der fristgerechte, vollständige Eingang des Rechnungsbetrages in Euro.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, solange er nicht im Zahlungsrückstand ist, zu veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (unerlaubte Handlung, Versicherung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt an die AH STUCK GmbH ab. Die Abtretung wird hiermit durch uns angenommen.
Der Kunde wird jedoch hiermit widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Auf Verlangen hat der Kunde dem Lieferer die erforderlichen Angaben zu übermitteln und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
3. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere die Sache auf eigene Kosten ausreichend zu versichern. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind hat diese der Kunde ebenfalls auf eigene Kosten durchzuführen.
4. Verarbeitung, Verbindung und Vermengen oder Umbildungen der Vorbehaltsware erfolgen stets für uns als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf uns übergeht.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Kunde hiergegen verstößt und der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen, und von dem Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurück zu verlangen.
§ 9 Nebenabreden
1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich der Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese AGB.
§ 10 Rücksendungen
1. Rücksendungen werden dem Kunden nur nach vorherigem Einverständnis der AH STUCK GmbH und beiliegender Rechnungskopie erstattet. Die Gutschrift erfolgt für unbeschädigte, originalverpackte Ware mit 80% des Nettopreises, aufgrund Warenkontrolle und Wiedereinlagerungsaufwand.
2. Rücksendungen sind bis 4 Wochen nach Lieferungsdatum unter o.a. Bedingungen möglich. Die AH STUCK GmbH behält sich eine Aufarbeitung / Neuverpackung sowie die Anrechnung entstandener Kosten vor.
§ 11 Kundendatenerhebung
1. Zur Abwicklung obliegender Aufgaben erhebt die AH STUCK GmbH Daten seiner Kunden. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich im eigenen Haus, um mit Ihnen zu kommunizieren, Ihre Datensätze zu aktualisieren, sowie auf Produkte und Dienstleistungen aus unserem Hause hinweisen zu können, die Sie interessieren könnten.
§ 12 Hinweise auf Transportschäden
1. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung, darf der Empfang nicht quittiert werden!
2. Die Ware ist im Beisein des Spediteurs zu öffnen. Sollte der Fahrer dies ablehnen, lassen Sie sich unbedingt folgenden Hinweis durch den Fahrer schriftlich bestätigen: Fahrer lehnt Öffnung der Sendung im Beisein ab. Die Sendung wird nur unter Vorbehalt angenommen!
3. Bitte dokumentieren Sie für Ihre Ansprüche mit geeigneten Mitteln (Foto), das Schadensbild und informieren Sie unverzüglich die AH STUCK GmbH zur Abwicklung Ihrer Ansprüche.
§ 13 Gerichtsstand/Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Heilbronn, Baden-Württemberg.
Gerichtsstand ist das für Heilbronn jeweils zuständige Amts- und Landgericht. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 14 Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand 01.01.2019
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
AH STUCK GmbH
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